Wird Cannabis legal? – es tut sich was in Europa

Mit einem angepassten Betäubungsmittelgesetz soll jetzt auch Cannabis mit einem höheren THC-Gehalt aus der Verbotszone geholt werden. Sein Anbau, die Produktion, der Handel und sein Konsum sollen dafür vom Parlament umfassend neu geregelt und legalisiert werden, wie im Oktober letzten Jahres aus dem Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit im Ständerat zu hören war. Nun ist mit der Ausarbeitung eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Cannabis der Nationalrat am Zug.

 „Züri Can – Cannabis mit Verantwortung“

Mehrere Großstädte werden ab 2022 im Rahmen von Pilotprojekten mit dem Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken starten. In Zürich beispielsweise können sich Apotheken und Clubs als Projektteilnehmer melden und ab diesem Jahr Cannabis ins Angebot nehmen. Auch in Basel soll mit dem Verkauf in Apotheken ab Mitte 2022 begonnen werden – immer Hand in Hand mit Wissenschaftler*innen, denn die Politik braucht die gesammelten Erfahrungen als eine tragfähige Grundlage für künftige gesetzliche Regelungen.

Cannabis-Hotspot im Herzen Europas?

Der Umgang mit Hanf war in der Schweiz schon immer entspannter und im Vergleich zum Rest der EU weniger streng gesetzlich geregelt. Man ist sich bewusst, welches enorme Potential in der Pflanze steckt, und das Interesse am Business mit Cannabis ist riesig. Daniel Haymann, Leiter der 2019 gegründeten ersten Cannabis-Abteilung einer großen Schweizer Kanzlei ist überzeugt, dass sein Land nicht nur in Europa sondern auch weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen könnte. An Investoren mangelt es nicht und Kapital ist in großem Umfang vergleichsweise einfach verfügbar. Die Geldgeber sind startbereit, laut Haymann keine Kiffer, sondern gestandene Manager und Verwaltungsräte von börsennotierten Unternehmen. Auch wenn der Zugang zum Markt zur Zeit noch erschwert ist, weil teilweise die rechtliche Klarheit fehlt, stellen sie nicht nur Kapital zur Verfügung, sondern gründen beispielsweise auch selbst Firmen, die sich mit dem Anbau von Hanf und der Herstellung von Hanfprodukten befassen.

Gastgeber für die International Cannabis Business Conference

Ende August des vergangenen Jahres kamen die hochrangigen Akteure der europäischen Cannabis Industrie im „Dolder Grand“ in Zürich zum Global Investment Forum zusammen, und wenig später fand in Oerlikon die B2B-Messe «Cannabis Business Expo» statt. Um vorne mit am Ball zu bleiben, müssen blockierende Hürden beseitigt werden. Für die Entwickler der Branche und ihre Anbieter in der Schweiz gehören dazu zum Beispiel die fehlende Planungs- und Rechtssicherheit, da Cannabis-Produkte im Vollzug kantonal nach wie vor ganz unterschiedlich gehandhabt werden.

Aufbruchstimmung auch in Deutschland – Cannabis-Legalisierung in den Startlöchern

Am Hanf scheiden sich die Geister nach wie vor, aber die im letzten Herbst neu gewählte Bundesregierung aus SPD, Grünen und der FDP wagt sich an seine Legalisierung in Deutschland. So haben sich die Parteien im gemeinsamen Koalitionsvertrag auf die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften festgelegt. Weiter heißt es, dass dadurch „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“ wird. Nach vier Jahren wird das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert. Außerdem werden Modelle zum Drugchecking, das heißt dem Testen von Drogen auf Verunreinigungen und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglicht und ausgebaut. Bis die ersten Cannabis-Blüten legal über die Theke gehen gibt es sicher noch kontroverse Diskussionen zwischen Befürwortern, Skeptikern und Gegnern der Legalisierung! Aber in Berlin kommt Bewegung in die Hanf-Thematik, wie man den Medien Anfang Mai entnehmen konnte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist von seiner bisher ablehnenden Position gegenüber der Legalisierung von Cannabis abgerückt und hat für die zweite Jahreshälfte einen Gesetzentwurf angekündigt. Hierfür wird es im Vorfeld einen „gründlichen Konsultationsprozess“ mit dem Gesundheitsministerium und weiteren Ressorts geben. Dem Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert ist es wichtig, dass Wissen und Erfahrungen gebündelt werden und gleichzeitig ein offener Dialog mit den kritischen Stimmen ermöglicht wird. Hierfür sollen Länder, Kommunen, Verbände und die Wissenschaft sowie die Zivilgesellschaft mit einbezogen werden, denn das Thema ist vielschichtig. Und für einen soliden Gesetzentwurf gilt es, wichtige Fragen zum Gesundheitsschutz, zum Cannabis-Anbau, den Lieferketten und der Besteuerung zu klären. Der Blick über den Tellerrand, beispielsweise auf die Erfahrungen in Kanada, kann dabei hilfreich sein. Dort hat sich die Politik bereits 2018 für die Legalisierung von Cannabis entschieden, um das Geschäft zu regulieren und aus der Illegalität zu holen. Das Ziel ist auch bei uns gesteckt und der Weg frei für wieder deutlich mehr Einsatzmöglichen der Hanf-Pflanze, verbunden mit einem hoffentlich liberaleren und gleichzeitig verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis.

Quellen:
In der Schweiz wird Cannabis ab 2022 legal verkauft (msn.com)
Bilanz | Das Schweizer Wirtschaftsmagazin | BILANZ (handelszeitung.ch)
https://www.sueddeutsche.de/politik/ampel-koalitionsvertrag-1.5472246
Kontrollierte Freigabe von Cannabis rückt näher (msn.com)

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